AGB

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) der Corn&Oil Limited, 69 Great Hampton Street, Birmingham / Großbritannien, B18 6EW (nachfolgend „C&O“) für die Nutzung der Webseite Termintrader.com / Termintrader.de (nachfolgend „Webseite“):

  1. Gegenstand der ANB

    1. C&O betreibt auf der Webseite eine Informations- und Kommunikationsplattform im Internet, auf der eigene Informationen in Form von Artikeln und Beiträgen, aber auch fremde Informationen von eigenverantwortlichen Anbietern bzw. Nutzern veröffentlicht werden. Im letztgenannten Fall eröffnet C&O die Möglichkeit zur Kommunikation zwischen Nutzern.

    2. Gegenstand dieser ANB ist das Zustandekommen des Nutzungsvertrags und die Regelungen für die Nutzung der Webseite. Mit der Nutzung der Webseite erkennen Sie als Besucher diese ANB an.

    3. Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen oder sonstiger eigener Bedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen.

  2. Vertragsschluss, Nutzung, Registrierung

    1. Das Lesen oder Abrufen von Inhalten ist auf der Webseite außerhalb geschützter Bereiche grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Andere Funktionen (z.B. Verfassen von Beiträgen, Kommentaren, Bewertungen und Boardmails) stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung.

    2. Der Nutzungsvertrag kommt durch die Nutzung der Webseite als Gast sowie durch Registrierung auf der Webseite zustande. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen zur privaten Nutzung erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht registrieren. Ein Anspruch auf Registrierung, Nutzung oder Zugang zu bestimmten Informationen besteht nicht.

    3. Bei der Registrierung hat der Nutzer alle erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen. C&O ist berechtigt, die Nutzung oder einzelne Funktionen von der Verifikation der Nutzerdaten abhängig zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, alle seine Registrierungs- und sonst erforderlichen Daten stets richtig und aktuell zu halten.

    4. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein geheimes Passwort. Das Passwort muss so beschaffen sein, dass es nicht leicht zu erraten ist und nicht durch Ausprobieren ermittelt werden kann. Der Nutzer darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. C&O wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

    5. Eine Mehrfachanmeldung durch den Nutzer ist unzulässig. Der Nutzungsvertrag, ein Nutzerkonto und/oder ein Profilname sind nicht übertragbar oder abtretbar.

  3. Funktion der Webseite, Umfang des Nutzungsvertrages

    1. Die Webseite ist eine Kommunikationsplattform, auf der Informationsanbieter oder registrierte Nutzer eigenverantwortlich Inhalte (z.B. Börsen- und Wirtschaftsinformationen, Darstellungen, Ergebnisse, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten, Diskussionen, Beiträge, Kommentare, Bewertungen, Boardmails) einstellen dürfen, soweit dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese ANB oder die Forumsregeln verstößt. C&O betreibt lediglich technisch die Webseite. C&O macht sich von Informationsanbietern, Nutzern oder sonstigen Dritten eingestellte Informationen nicht zu eigen. Eigene Inhalte oder Beiträge von C&O weisen C&O bzw. den verantwortlichen Redakteur jeweils ausdrücklich als Autor aus.

    2. Für die die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit von Inhalten sowie für die Identität von registrierten Nutzern ist eine Gewährleistung oder Garantie von C&O ausgeschlossen. Insbesondere sind Versehen in Form von Schreibfehlern oder falschen Kursangaben möglich.

    3. Auf Grundlage des Nutzungsvertrages ist der Nutzer befugt, die Webseite mit den auf ihr vorgesehenen Funktionen bestimmungsgemäß zu benutzen. Es besteht kein Anspruch auf darüber hinaus gehende Leistungen (z.B. Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer, Schlichtung von Streitigkeiten). C&O stellt die Webseite mit den jeweils vorhandenen Funktionen zur Verfügung (Zugang zur Plattform); ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nicht. C&O ist jederzeit berechtigt Änderungen an Inhalten, Funktionalitäten oder Features vorzunehmen.

    4. Eine bestimmte Erreichbarkeit der Webseite wird nicht zugesagt. Insbesondere können technische oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich von C&O liegen, zu Ausfallzeiten führen.

    5. Die Wartung der Webseite kann die Abrufbarkeit beeinträchtigen. Wartungsmaßnahmen werden für den Nutzer, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer allgemeiner Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer mit ausreichendem Vorlauf angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen z. B. bei unvorhersehbaren Störungen oder dringenden Anlässen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein.

  4. Verhalten auf der Webseite, Pflichten des Nutzers

    1. Geldanlagen und Wertpapiere, insbesondere Aktien, Binäre Optionen, CFDs, Futures, Hebelzertifikate, Optionen und Optionsscheine, sind grundsätzlich mit einem finanziellen Risiko verbunden. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Die Nutzung der Webseite erfolgt insofern auf eigenes Risiko des Nutzers. Die dort abrufbaren Inhalte stellen die persönliche Meinung des jeweiligen Autors dar, unterliegen keiner Qualitätskontrolle, sind nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet und dienen lediglich der allgemeinen Diskussion und Information. Insbesondere handelt es sich bei den Inhalten nicht um Anlageberatung, Kauf- bzw. Verkaufsempfehlungen oder Zusicherungen hinsichtlich der weiteren Wertentwicklung durch C&O. Der Nutzer sollte in jedem Fall vor Entscheidung über eine Geldanlage eine anleger- und anlagegerechte Beratung bei einem hierauf spezialisierten Anbieter in Anspruch nehmen.

    2.  C&O oder mit C&O verbundene Unternehmen können ggf. Beteiligungen an Unternehmen halten, deren Wertpapiere Gegenstand von Inhalten auf der Webseite sind. Auch Organe, Führungskräfte sowie Mitarbeiter halten möglicherweise Anteile oder Positionen an von Inhalten auf der Webseite betroffenen Unternehmen, Geldanlagen oder Wertpapieren.  

    3. C&O bietet auf der Webseite ein offenes Forum für kritischen Meinungsaustausch. Für Rechtsverstöße, Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, sittenwidrige Ausdrücke oder persönliche Angriffe gegen andere Nutzer, Moderatoren, Mitarbeiter von C&O oder Dritte ist kein Platz. Der Nutzer ist verpflichtet, die Webseite ausschließlich im Rahmen der Forumsregeln zu nutzen. Sollte einem Nutzer die Pflichtverletzung eines anderen Nutzers oder ein Verstoß gegen die Forumsregeln bekannt werden, soll er dies C&O mitteilen. Beanstandungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Inhalten haben durch eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erfolgen.

    4.  Verfasser von Inhalten auf der Webseite sind hierfür einschließlich der inhaltlichen Richtigkeit selbst uneingeschränkt verantwortlich. Im Zweifel ist der Nutzer vor Einstellung von Inhalten zur Prüfung verpflichtet, dass diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. Marken, Namens-, Persönlichkeits-, Urheber- und Datenschutzrecht und Jugendschutz). C&O ist nicht verpflichtet, eine zusätzliche Überprüfung auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit durchzuführen.

    5. Der Nutzer wird sich auf der Webseite rechtmäßig verhalten sowie alle anwendbaren rechtlichen Regelungen beachten, insbesondere das Verbot von Insidergeschäften nach § 14 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation nach § 20a WpHG, die Regelungen der Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (MaKonV) sowie das Verbot des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

    6. Der Nutzer ist verpflichtet, einen Missbrauch sowie eine übermäßige Belastung der Webseite zu vermeiden. Insbesondere wird er keine Inhalte wie Werbebeiträge, Werbe-E-Mails, Junkmails, Spam, Kettenbriefe oder ähnliche Inhalte mit werbendem oder kommerziellen Charakter auf der Webseite einstellen oder diese dazu verwenden, entsprechende Inhalte zu verbreiten. Außerdem wird der Nutzer keine Inhalte aufnehmen, welche die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der Webseite gefährden können.

    7. Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Passwörter streng geheim zu halten und C&O zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Unbefugten das Passwort bekannt ist.

    8.  Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Webseite gestattet der Nutzer, dass diese über alle von C&O jetzt oder zukünftig genutzten Kommunikationskanäle (insbesondere online und mobil) weltweit und zeitlich unbegrenzt öffentlich zugänglich gemacht und die für diesen Zweck geeigneten Handlungen vorgenommen werden.

    9. Der Nutzer wird Anleitungen sowie Hinweise (z.B. FAQ) von C&O in ihrer jeweils aktuellen Fassung beachten.

  5. Verhalten im Forum (Forumsregeln)

    1. Der generelle Umgangston sollte höflich und zuvorkommend gegenüber den anderen sein.

    2. Beleidigungen, Spam, Thread-Hijacking und Obszönität jeglicher Art werden nicht geduldet und entsprechend gelöscht. Je nachdem, wie schwerwiegend der Verstoß gegen diese Regel ist, kann es auch zu Verwarnungen kommen. Im Wiederholungsfall auch zu Ausschluss aus dem Forum. Spam bedeutet, soviel wie: "Sinnlose und/oder nicht zum Thema passende Posts". Thread-Hijacking heißt, dass in einem Thread zu einem bestimmten Thema eine Diskussion zu einem anderen Thema aufgezogen wird.

    3. Nicht gestattet sind Beiträge, die gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Avatare und sonstige Grafiken dürfen keine verfassungsfeindlichen Symbole enthalten und auf andere User nicht beleidigend oder anstößig wirken. Werbung für kommerzielle Angebote, politische Parteien oder religiöse Organisationen ebenso pornografische Inhalte sind nicht erwünscht.

    4. Bevor Sie einen neuen Thread erstellen, prüfen Sie bitte, ob dieses Thema nicht in letzter Zeit schon erstellt worden ist (Suchfunktion nutzen) und ob Sie es im richtigen Foren-Bereich posten. Wenn es nichts Passendes gibt, eröffnen Sie den Thread. Achten Sie auf einen sinnvollen Threadtitel, damit man gleich erkennen kann, um was es geht (das erleichtert anderen dann auch die Nutzung der Suchfunktion). Komplette Großschreibung der Themen und Nutzung unnötiger Ausrufezeichen ist zu unterlassen. Die deutsche Rechtschreibung sollte beachtet werden, damit die Texte gut lesbar sind.

    5. Links zu anderen Webseiten sind nur dann erlaubt, wenn dieser Link einen unmittelbaren sachlichen Bezug zum jeweiligen Thema im Forum herstellt. Dabei sollte nicht auf die Homepage einer anderen Webseite – wie z.B: www.blog.de – verlinkt werden, sondern direkt auf den passenden Inhalt – also z.B. auf www.blog.de/artikel.html.

    6. Links zu folgenden Angeboten sind nicht erwünscht, es sei denn das Setzen der Links wurde vorab mit C&O abgesprochen: Broker, Signaldienste, Börsenbriefe, Broker-Vergleichsseiten, Poker- oder Online-Casino-Seiten, Binäre Optionen.

  6. Maßnahmen bei Rechts- oder Pflichtverletzungen

    1. C&O kann folgende Maßnahmen selbst oder durch Dritte ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer Rechts- oder Pflichtverletzungen begeht oder begangen hat: Ausspruch einer Verwarnung gegenüber dem Nutzer, Sperren oder Löschen von einzelnen Inhalten, Einschränkung der Nutzung der Webseite durch den Nutzer (z.B. Diskussionssperre, Schreibsperre), Vorläufige Sperrung des Nutzers, Ausschluss des Nutzers (Block), Löschung des Nutzerprofils.

    2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt C&O die Betriebserfordernisse der Webseite, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Nutzers (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers). Soweit zur Beseitigung einer Störung erforderlich, können Maßnahmen sich nicht nur gegen den verantwortlichen Nutzer, sondern auch gegen Beteiligte oder Dritte richten. Löschungen müssen von C&O nicht rückgängig gemacht werden. Eine Sperrung des Nutzers erfolgt nicht für unerhebliche Pflichtverletzungen des Nutzers. Einem gesperrten oder ausgeschlossenen Nutzer ist es verboten, sich unter einem anderen Profil und/oder Namen erneut auf der Webseite anzumelden. C&O wird Maßnahmen unterlassen bzw. wieder aufheben, wenn der Betroffene eine hinreichende Sicherheit für die C&O drohenden Kosten und Schäden stellt oder die Gefahr der Pflichtverletzung ausgeräumt ist. Maßnahmen lassen weitere Ansprüche von C&O unberührt.

    3. Der Nutzer stellt C&O von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber C&O wegen einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Beiträgen, Diskussionen oder Bewertungen. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten) seitens C&O.

  7. Nutzungsentgelt und Vergütung

    1. Die Nutzung der Webseite ist kostenlos, es sei denn es wird für einzelne Dienstleistungen ausdrücklich ein Nutzungsentgelt erhoben. In diesem Fall wird der Nutzer jedoch vor einer möglichen Nutzung deutlich auf die Entgeltlichkeit und den Umfang der Dienstleistung hingewiesen.

  8. Laufzeit und Kündigung

    1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Nutzer als auch von C&O jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist formlos ordentlich gekündigt werden.

    2. Bei Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages nach ordentlicher Kündigung besteht kein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung seines Nutzernamens, Nutzerkontos oder Bewertungsprofils.

    3. Das erneute Anmelden durch den Nutzer nach Ausschluss bzw. außerordentlicher Kündigung durch C&O ist untersagt.

  9. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen:

    1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von C&O gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für Ansprüche oder Rechte des Nutzers wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch C&O oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die C&O eine Garantie übernommen hat, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von C&O selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.

    2. C&O haftet bei der Nutzung von kostenlosen Bereichen der Webseite durch den Nutzer nicht für leichte oder einfache Fahrlässigkeit von C&O.

    3. C&O bietet Nutzern die Möglichkeit, Kommentare, Analysen und Nachrichten auf der Webseite zu veröffentlichen. Für diese Inhalte übernimmt C&O weder Haftung noch Gewähr. Dies gilt insbesondere für unvollständige oder falsch wiedergegebene Meldungen, falsche Kursangaben und redaktionelle Versehen. Die Artikel stellen weder Kauf- bzw. Verkaufsempfehlungen dar, noch sind sie als Zusicherung etwaiger Kursentwicklungen zu verstehen. Die Artikel sind ausschließlich für die Nutzer der Webseite bestimmt. Die Verbreitung oder Wiedergabe in Auszügen oder als Ganzes ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der Zustimmung von C&O.

  10. Schlussbestimmungen, Änderungsbefugnis, anwendbares Recht

    1. C&O ist jederzeit berechtigt, diese ANB zu ändern oder zu ergänzen.

    2. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.

    3. Sollten einzelne Bestimmungen oder auch nur Teile von Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.